Seit der Verschärfung des Asylgesetzes am 1. Januar 2008 sind alle abgewiesenen Asyl Suchendenden von der Sozialhilfe ausgeschlossen und unterstehen dem Arbeitsverbot. Sie erhalten seither nur noch Nothilfe, das heisst pro Woche sechs Migros-Gutscheine à 10 Franken.
Als ein Resultat der Predigerkirchen-Besetzung über Weihnachten 2008 versprach der Regierungsrat Zürich, alle nicht berücksichtigten Härtefallgesuche nochmals zu prüfen. Um als Härtefall zu gelten, verlangt der Kanton Zürich das Sprachniveau B1. Schon mal einen Deutschkurs mit Migros-Gutscheinen bezahlt?

„Für Flüchtlinge in der Schweiz werden neue, schockierende und inakzeptable Gesetze eingeführt. Der Kanton und das Rote Kreuz sind dabei, den Flüchtlingen neue Vorschriften aufzuerlegen, die sie zwingen, das Camp gegen ihren Willen um 9.00 Uhr zu verlassen und um 18.00 Uhr zurückzukehren.

Wann beginnt die «humanitäre Tradition» der Schweiz? Welche Fluchtbewegungen erreichten das Land, das vielfach als «Rettungsinsel» bezeichnet, für seine Flüchtlingspolitik während des Zweiten Weltkriegs jedoch scharf kritisiert wurde? Wie reagierten Politik und Öffentlichkeit auf gewaltsame Konflikte, die Menschen zur Flucht veranlasst hatten? Zeigten sie sich gegenüber Geflüchteten offen oder eher skeptisch? Ein Blick in die Vergangenheit offenbart eine erstaunlich vielfältige Geschichte.

Detaillierte Beschreibung der Zustände in der Notunterkunft Rohr, Glattbrugg, Zürich. Neben Rollfeld Flughafen Zürich. 

Diese Proteste spielten sich in den frühen 1980er Jahren ab, als «Asyl» in der Schweiz fast über Nacht wieder zu einem prominenten Thema wurde. Den Schauplatz bildet hier der Kanton Freiburg, wo zu jener Zeit im schweizweiten Vergleich relativ viele Asylsuchende lebten.

Der Gegenstand dieser Arbeit ist die Konstituierung des Ausschaffungsregimes seit dem
Ende der 1970er Jahre, das sowohl auf juristischer, politischer wie auch moralisch-
öffentlicher Ebene Wurzeln schlägt und zu einer institutionalisierten und normalisierten Form
der Regierungspraxis wird.

1997 soll der Notstand mit den Bau von Internierungslagern behoben werden. Was vor sechs Jahren nicht realisiert werden konnte, soll nun in die Tat umgesetzt werden. An den Internierungslagern wurde damals nicht festgehalten, weil sie in Widerspruch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gestanden hätten. Auch hätte zum damaligem Zeitpunkt mit mehr Widerstand gerechnet werden müssen, während heute das Terrain ideal vorbereitet ist.

Im Frühsommer 2016 machte die plötzliche Häufung sol­cher Eingrenzungs­Verfügungen in den Rechtsberatungs­