Internierungslager für Dissoziale

1997 soll der Notstand mit den Bau von Internierungslagern behoben werden. Was vor sechs Jahren nicht realisiert werden konnte, soll nun in die Tat umgesetzt werden. An den Internierungslagern wurde damals nicht festgehalten, weil sie in Widerspruch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gestanden hätten. Auch hätte zum damaligem Zeitpunkt mit mehr Widerstand gerechnet werden müssen, während heute das Terrain ideal vorbereitet ist.
Bereits Anfang 1991 spielte der Bundesrat mit dem Gedanken, Armeeinheiten an der Grenze einzusetzen und die Flüchtlinge in Sammellagern von Soldaten bewachen zu lassen. Die entsprechende Armee-Übung im März 91 hiess sinnigerweise «Limes» – wie der Grenzwall, den die Römer zur Verhinderung des weiteren Vordringens der Barbaren errichteten. Zum gleichen Zeitpunkt stellte BR Koller an der nationalen Asylkonferenz das gemeinsame Aktionsprogramm von Bund und Kantonen vor, dessen Ziel es war (und ist), die Schweiz für potentielle Flüchtlinge unattraktiver zu machen:
- Arbeitsverbot für sechs Monate
- Reduzierung der Fürsorge auf ein Minimum
- Errichtung von geschlossenen Internierungslagern für Illegale
- Der Bund stellt den Kantonen Armee-Einheiten für die Betreuung der Internierten in Aussicht (WoZ, 28.3.91).
Ein halbes Jahr später übten Soldaten in der Übung Veritas das Internieren. Offiziell ging es um die Betreuung von Kriegsgefangenen. Tatsächlich wurde die Betreuung von zivilen Flüchtlingen geübt. «Wir kümmern uns hier um Asylsuchende, Obdachlose usw.» sagte einer der Soldaten. In der Nähe von Liestal mussten sie ein Lager bauen (WoZ 11.10.91).
Aufgrund der regelmässigen Presseberichte über die Absichten des Bundesrates, die Arme-Einheiten an der Grenze einzusetzen, gab es im Frühling und Sommer 91 heftige Proteste. Zu nahe lag noch der «Fichen-Skandal», als dass der Bau von Internierungslagern geschluckt worden wäre. Der Armee-Einsatz gegen Flüchtlinge wurde schubladisiert.
Zwei Jahre später – im Herbst 93 – rief Bundesrat Koller 1994 zum «Jahr der inneren Sicherheit» aus – zeitgleich mit Innenminister Kanther, der dasselbe in Deutschland tat. Obwohl die sog. «Kriminalitätsrate» im Vergleich der Vorjahre 1993 gesunken war, wurde überall der Notstand entdeckt. Dies obwohl im «EJPD-Aktionsprogramm» nachzulesen war, dass «kein Notstand, wohl aber ein Handlungsbedarf in einzelnen Bereichen» bestehe. Dabei wurde dieser «Handlungsbedarf» ausschliesslich repressiv definiert oder mit sozialer Kontrolle gleichgesetzt. Am wirkungsvollsten um die Zürcher Drogenszene am Letten. Von den SP-Stadträten Estermann und Neukomm über die Zürcher Ständerätin Monika Weber bis hin zu den Rechtsaussen der SVP kam nun der Ruf nach Verschärfungen im Ausländerrecht, mehr Gefängnisplätzen und Ausbau der Polizeikräfte. Die Polizei hat dazu flankierend in gezielten Aktionen medienwirksam Dutzende von angeblichen Dealern verhaftet, um sie kurz darauf wieder freizulassen – ohne dabei zu vergessen, auf fehlende rechtliche Möglichkeiten oder Gefängnisplätze hinzuweisen. In der zweiten Jahreshälfte 94 sagte die Zürcher Bevölkerung ja zu drei neuen Gefängnissen (Kloten I und II, Propog), akzeptierte ein viertes (Waid-Bunker) und stimmte den Zwangsmassnahmen zu, wenn auch mit den gesamtschweizerisch tieftsten Ja-Anteilen in den direkt betroffenen Quartieren.