Der Gegenstand dieser Arbeit ist die Konstituierung des Ausschaffungsregimes seit dem
Ende der 1970er Jahre, das sowohl auf juristischer, politischer wie auch moralisch-
öffentlicher Ebene Wurzeln schlägt und zu einer institutionalisierten und normalisierten Form
der Regierungspraxis wird.
Zwangsmassnahmen
1997 soll der Notstand mit den Bau von Internierungslagern behoben werden. Was vor sechs Jahren nicht realisiert werden konnte, soll nun in die Tat umgesetzt werden. An den Internierungslagern wurde damals nicht festgehalten, weil sie in Widerspruch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gestanden hätten. Auch hätte zum damaligem Zeitpunkt mit mehr Widerstand gerechnet werden müssen, während heute das Terrain ideal vorbereitet ist.
Im Frühsommer 2016 machte die plötzliche Häufung solcher EingrenzungsVerfügungen in den Rechtsberatungs
Dissozialität heisst die neue Zauberformel, mit der sich die Justizbehörden in neuester Zeit hervortun, um unliebsame AusländerInnen in Ausschaffungshaft zu setzen. Anlehnung an völkische Begriffe wie ‘asozial’, ‘amoralisch’, ‘anpassungsunwillig’, ‘Gruppen mit erheblichen kriminellen Energien’ usw. kommen nicht von ungefähr. Sie sind Teil einer erweiterten Kampagne und Strategie gegen alles ‘fremdartige’ und ‘unschweizerische’. Die Ausgrenzungs- und Abschottungspolitik basiert auf gut vorbereitetem Schüren von Ängsten gegenüber ausländischen Menschen.
4 Interviews mit Aktivist*innen der autonomen Schule Zürich
Gedächtnisprotokoll einer rassistischen Kontrolle in Zürich Nord