Dissozialität: die neue Zauberformel

Dissozialität heisst die neue Zauberformel, mit der sich die Justizbehörden in neuester Zeit hervortun, um unliebsame AusländerInnen in Ausschaffungshaft zu setzen. Anlehnung an völkische Begriffe wie ‘asozial’, ‘amoralisch’, ‘anpassungsunwillig’, ‘Gruppen mit erheblichen kriminellen Energien’ usw. kommen nicht von ungefähr. Sie sind Teil einer erweiterten Kampagne und Strategie gegen alles ‘fremdartige’ und ‘unschweizerische’. Die Ausgrenzungs- und Abschottungspolitik basiert auf gut vorbereitetem Schüren von Ängsten gegenüber ausländischen Menschen. Entsprechende Zuweisungen wie: ‘Asylbetrüger’, ‘Scheinasylanten’, ‘Sozialabzocker’, usw. haben längst gegriffen. Bis weit ins linke Lager hinein sind die Unkenrufe zu hören, die meinen, ‘man müsse jetzt endlich was tun, um die Ausländerfeindlichkeit der SchweizerInnen nicht noch mehr zu forcieren’. Mit dieser abstrusen Begründung wird eigenes rassistisches Gedankengut und Handeln zugeschüttet. Milde wird darüber hinweggesehen, wie der Polizei- und Justizapparat aufgerüstet wird, Grundrechte abgebaut und unterhöhlt werden. Rassistische und antisemitische Übergriffe werden kaum mehr wahrgenommen. Eher werden sie verschwiegen denn unterbunden und bekämpft. ‘Ohne Ausländer keine Fremdenfeindlichkeit! Ohne Juden kein Antisemitismus!’ Die verhängnisvolle Umkehrung mit der Opfer zu Tätern gemacht werden; ist u.a. auch Rechtfertigung zu weiteren Verschärfungen im Straf- und Asylrecht, zu weiterem Abbau von Menschenrechten. Rechtfertigung für weitere sog. ‘griffigeren’ Richtlinien zur effizienten Abschottung und Verfolgung von MigrantInnen und nicht zuletzt Rechtfertigung zum Bau und Betrieb weiterer Gefängnisse.
In der Hetzjagd gegen alles ‘nicht-schweizerische’ vor und nach der Lettenschliessung gehörte es zum alltäglichen Bild, dass AusländerInnen an allen Ecken der Stadt gefilzt wurden. Wer schlechte oder keine Papiere hatte, wurde auf den Posten mitgenommen. Viele kamen nach kurzer Zeit wieder frei, mussten aber die oftmals demütigende und rassistische Behandlung schlucken, wollten sie sich nicht noch mehr Probleme einhandeln. Regelmässig berichten uns AusländerInnen, dass ihnen bei Kontrollen gesagt wurde, sie hätten in Zürich nichts zu suchen. Beim nächsten Mal kämen sie ins Gefängnis. Diese oftmals leeren Drohungen schüchtern die meisten Leute ein oder verunsichern sie erheblich.